Frage an Iris Peterek von Dieter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre interessanten Fragen zu Steuersenkungen, „kalter Progression“ und zum Mehrwert-Steuersatz.

Steuern senken! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Steuerlast in Deutschland weiterhin sehr hoch. Das trifft vor allem die hart arbeitende Mittelschicht. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik. Dabei müssen wir Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.

„Kalte Progression“ ist eine Ungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Es ist die Steuermehrbelastung, die dann entsteht, wenn der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer und die Tarifentwicklung nicht ausreichend an die Preissteigerungsrate anpasst sind. Ein Durchschnittsverdiener zahlt auch nach den Korrekturen 2017 wegen dieses Effekts 115 Euro mehr Steuern als im Jahr 2010: Bericht „Handelsblatt“ zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln).

Die FREIEN WÄHLER wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren. Die „kalte Progression" muss regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine solche Gesetzesänderung jedoch ab. Das Bundesverfassungsgericht habe die heutige Besteuerungspraxis schon vor vielen Jahren bestätigt.

Mehrwertsteuersatz: Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Die Regeln, nach denen wir 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, durchschaut kein Mensch. Dabei war die Grundidee nachvollziehbar. Auch Kleinverdiener sollten sich Lebensmittel leisten, Zeitung lesen, Bus fahren und am kulturellen Leben teilnehmen können. Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb Medikamente, Kinderspeisungen, -kleidung und -spielzeug mit 19 % dagegen z.B. Hundefutter oder eine Hotelübernachtung mit 7% besteuert werden. Der Lobbyismus lässt grüßen. Sie fragen nach Steuerentlastung für Reparaturdienstleistungen, als finanziellen Anreiz, um nachhaltige Entwicklung zu fördern. Bei der heute meist eingesetzten Elektronik sind Reparaturen kaum noch möglich.

Meines Erachtens ist ein Mehrwertsteuersatz für alles der einzig richtige Schnitt. Doch bislang hat es noch jede Regierung verstanden, sich vor dem Großreinemachen zu drücken.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Wonnegau,

Iris Peterek