Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Renate L. • 07.10.2025
Wie werden Sie zu der Frage der Neuauszählung des Bundestags abstimmen und werden Sie sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Toni R. • 16.06.2025
Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beamtinnen und Beamte

Frage von Fred E. • 16.05.2025
Wie gelangen Migranten in nennenswerter Anzahl an die Außengrenzen der Bundesrepublik, wenn sich unsere Nachbarn an EU-Recht halten?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migration