Wie werden Sie zu der Frage der Neuauszählung des Bundestags abstimmen und werden Sie sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen?
Zweifel am Funktionieren der Demokratie müssen ausgeräumt werden. Das BSW hat den Einzug ins Parlament um 0,019% (!) verfehlt und es gibt gewichtige plausibel Gründe (systematische Zählfehler zulasten des BSW: Stimmen wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu unrecht als ungültig verbucht, die die Vermutung rechtfertigen, dass tatsächlich mehr als 5% der Wähler das BSW gewählt haben. Renommierte Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler sehen eine Neuauszählung im Hinblick auf das Vertrauen in Politiker und Demokratie als dringend geboten an. (s. zuletzt en Artkel von Prof. Wagschal u. Prof. Jesse im Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html)
Mülheim/NRW zeigt, wie's geht: wegen Unregelmäßikeiten (falsch zugeordnete Stimmen) und knappen Wahlausgangs wird die Bürgermeisterwahl am 7.10. neuausgezählt wie von der SPD "im Sinne der Demokratie" gefordert.
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Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.
Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen