Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Renate L. • 07.10.2025
Wie werden Sie zu der Frage der Neuauszählung des Bundestags abstimmen und werden Sie sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Toni R. • 16.06.2025
Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beamtinnen und Beamte

Frage von Fred E. • 16.05.2025
Wie gelangen Migranten in nennenswerter Anzahl an die Außengrenzen der Bundesrepublik, wenn sich unsere Nachbarn an EU-Recht halten?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migration

Frage von Michel S. • 06.02.2025
Weshalb lehnen Sie "Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden." ab?
Irene Mihalic
Antwort 10.02.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.

Frage von Dyrk G. • 27.01.2025
Muss ich nach der politischen Verharmlosung des Herrn Frei davon ausgehen, Strukturen des Machtmissbrauchs zwischen dem BND und der CDU sind auch heute u.U. nicht grundsätzlich ausgeschlossen?
Irene Mihalic
Antwort 14.02.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen