Ingrid Nestle

(...) Das Ziel muss sein, dass alle Menschen, die in den Geflüchtetenlagern unter gefährlichen Bedingungen leben, evakuiert werden und die notwendige medizinische Betreuung bekommen. Sowohl unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg als auch der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquart informieren sich laufend über die Situation vor Ort und berichten nicht nur in die Fraktion und die Partei, sondern auch über ihre offiziellen Kanäle. (...)

(...) um sich in die politische Arbeit bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzubringen und Einfluss zu gewinnen ist ein Abschluss nach wie vor keine Voraussetzung. Gefragt sind unter anderem, neben dem Bekenntnis zu Grünen Werten, Fachkenntnisse und kluge Lösungsstrategien. Bei der Entwicklung dieser Fähigkeiten ist ein Studium oder eine Ausbildung sicher hilfreich.  (...)

Wir setzen uns darum im Rahmen unserer oppositionellen Arbeit dafür ein, hier weitere Vereinfachungen zu erreichen.

Deshalb setze ich mich zum Beispiel für eine etwas anders gestrickte Art der Förderung von selbst verbrauchtem Solarstrom ein.

(...) Auch wollen wir die Transparenz von gemeinnützigen Organisationen verbessern. Dafür soll ein bundesweites Gemeinnützigkeitsregister eingerichtet werden, in dem jede und jeder sehen kann, ob einer Organisation der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde. Darüber hinaus wollen wir - angepasst an die Größe und dem Umfang der Betätigung - einfach handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten für gemeinnützige Organisationen und Regeln zur Offenlegung der Spenderstruktur einführen. (...)

(...) Wir haben es bei Campact gesehen, denen durch die Berliner Steuerverwaltung die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Ich finde dieses Urteil empörend und sehe in der Bündelung von Interessen und der Bereitstellung von unabhängigen Plattformen für Bürger*innen zur deutlichen Meinungsäußerung eine wichtige Aufgabe, die nicht im Sinne des Vereinsrechtes zu allgemeinpolitisch ist. Die Praxis, unliebsamen Organisationen Steine in den Weg zu legen, haben wir beispielsweise auch bei .attac erlebt. (...)