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Ingrid Arndt-Brauer
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Frage von Thomas S. •

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Thomas S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

in den letzten Wochen machte ein Polizeiskandal in der Gegend um Kempten von sich aufmerksam.

Bei dem Leiter des Drogendezernats wurden 1,7kg Kokain gefunden zudem hat er seine Frau geschlagen und vergewaltigt, eine Alk-Medikamenten Fahrt ist dabei noch nebensächlich.
Bei dem Fall kommen einige Fragen auf, zudem gibt es schwerwiegende Gerüchte.
1. Dem Beamten wurden die 1,7kg Kokain als Eigenbedarf anerkannt, ist damit einen neue Eigenbedarfsgrenze für Rauschmittel eingeführt worden oder gilt diese nur für hochrangige Beamte?
2. Wie kann etwas als Eigenbedarf gewertet werden, wenn die Zeugin, die das ganze Verfahren ins Rollen brachte, von Anfang an sagte das er das bei Kriminellen gekauft habe, und nicht wie er behauptete, von ´Schulungszwecken´ geklaut, vor allem wenn man bedenkt mit welchen Leuten der Leiter des Drogendezenats dort Geschäfte gemacht hat?
2.Warum ermittelt der dort ansässige Staatsanwalt gegen die Behörde, obwohl er jahrzehntelang mit genau dieser Behörde zusammengearbeitet hat? Stichwort Interessenkonflikt.
3.Was ist mit den ´Komplizen´, es gibt einige Verdächtigungen gegen weitere Beamte, ermittelt dort auch der Ortsübliche Staatsanwalt? Es wurden auch Fingerabdrücke von Kollegen der Behörde auf der Rauschmittelverpackung gefunden.
5.Warum wurden zwei Neu-Ulmer Ermittler in den vergangenen Jahren suspendiert, haben die etwas mit dem Fall zu tun?
6.Da der Leiter des Drogendezernats öfters als Zeuge vor Gericht war, aber laut eigenen Angaben bereits seid etwa 1992 regelmäßig konsumierte, müsste doch mindestens jede Gerichtliche Aussage überprüft werden, da für mich ein gewalttätiger, vergewaltigender Rauschmittelsüchtiger Beamter nicht unabhängig und unbefangen sein kann oder sehen Sie das anders? Zudem stellt sich die Frage, ob er nicht auch in seiner Rolle als Beamter Menschen außerhalb seiner Familie geschädigt hat, aber dazu gibt es bisher keine Berichte.

Ich bedanke mich im Voraus,
lieben Gruß,
Thomas S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Saller,

ich bin Abgeordnete im Wahlkreis Borken I/ Steinfurt I im Münsterland und kann keine Angaben zu den von Ihnen geschilderten Vorgängen "in der Gegend um Kempten" machen. Ich bitte Sie, diese Frage an den oder die für die Region Kempten zuständige(n) Abgeordnete(n) zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer