
Wir als SPD setzen uns für eine Ausweitung und Verbesserung der staatlichen Unterstützung für Solarenergie ein
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Wir als SPD setzen uns für eine Ausweitung und Verbesserung der staatlichen Unterstützung für Solarenergie ein
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.
Ich stehe zu Frau Brosius-Gersdorf und werde sie auch wählen
Auch wenn der Schengen-Kodex zeitlich begrenzte Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässt, hoffe ich wie Sie, dass wir die Reisefreiheit in Europa bald wieder genießen und unbeschwert leben können.
Wir wollen das sogenannte Bürgergeld nicht abschaffen, sondern dessen Unterstützungsleistung anpassen.
Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet.