Wie stehen Sie zum ÖPNV in Sachsen und wie stellen Sie sicher, dass dieser auskömmlich finanziert ist, sodass das Angebot bestehen bleiben, wenn nicht sogar ausgeweitet werden kann.

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für die Frage, welche ich versuche aus meiner Perspektive zu beantworten. ich bitte zu beachten, dass mein Wahlkreis im Dresdner Süden liegt und ich langjähriger Dresdner Stadtrat war, weswegen meine Antwort etwas zentiert auf Ballungsräume ausfällt.

Grundsätzlich: Ich stehe dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen sehr positiv gegenüber. Er ist nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch ein zentraler Baustein für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Teilhabe und die Attraktivität unseres Landes – in Dresden ebenso wie im Umland und den ländlichen Regionen.

Doch genau hier liegen die aktuellen Herausforderungen. Das Deutschlandticket hat bundesweit für einen deutlichen Zuwachs an Fahrgästen gesorgt – eine Entwicklung, die zu begrüßen ist, denn sie zeigt, dass ein günstiges und einfaches Ticket viele Menschen zum Umstieg bewegt. Gleichzeitig verursacht es aber erhebliche Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen. Bund und Länder hatten sich auf eine hälftige Finanzierung der Kosten verständigt, doch die vorgesehenen Mittel – rund drei Milliarden Euro pro Jahr – reichen vielerorts nicht aus, um den Betrieb dauerhaft zu sichern.

Hinzu kommt die Befristung: Die Finanzierung ist nur bis Ende 2025 zugesagt. Was danach passiert, ist völlig offen. Das schafft große Unsicherheit bei Kommunen und Verkehrsunternehmen. Diskutiert wird inzwischen auch, ob der Ticketpreis von derzeit 49 Euro angehoben werden muss – im Gespräch sind Werte zwischen 62 und 64 Euro. Klar ist: Ohne Planungssicherheit können weder Investitionen getätigt, noch Takte verdichtet oder Angebote ausgeweitet werden.

Die Folgen sind absehbar: Kommunen und Verkehrsunternehmen warnen vor Angebotskürzungen, wenn keine langfristige Lösung gefunden wird. Gerade in Dresden und im Umland wäre dies fatal: weniger Linien, längere Wartezeiten, eingeschränkter Betrieb – all das würde die Attraktivität des ÖPNV massiv schwächen und das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich Ziel ist.

Deshalb braucht es meines Erachtens jetzt:

a) Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – über 2025 hinaus.

b) Dynamische Zuschüsse, die Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Infrastruktur berücksichtigen.

c) Eine faire Lastenverteilung, bei der der Bund einen größeren Teil der Finanzierung übernimmt, um Kommunen und Länder zu entlasten.

d) Planungssicherheit, damit Verkehrsunternehmen nicht von Jahr zu Jahr rechnen müssen, sondern verlässlich investieren, Netze erweitern und Personal sichern können.

Für mich ist klar: Der ÖPNV darf nicht zum Spielball kurzfristiger Finanzierungsfragen werden. Wir brauchen eine langfristige Perspektive, die Bestand und Ausbau sichert. Ein leistungsfähiger, moderner und gut finanzierter ÖPNV ist keine Kür, sondern Grundvoraussetzung für die Zukunft unseres Landes – besonders für Dresden, seine Stadtteile und das Umland.