Dr. Inge Gräßle
Inge Gräßle
CDU
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Frage von Xaver G. •

Wie Stehen Sie zur Forderung bei Kraftstoff die Steuer zu senken oder es über einen Gutschein zu senken, damit die Haushalte entlastet werden.

Dr. Inge Gräßle
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben völlig recht: Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel werden immer teurer. Das macht vielen Verbrauchern finanziell stark zu schaffen. Wir setzen uns für faire und zielgenaue Entlastungen ein. Strom, Heizen und Mobilität dürfen kein Luxusgut sein!

Tankgutscheine halten wir für das falsche Mittel, da die Umsetzung ein solchen Tankrabatts ein Bürokratiemonster zu werden verspricht. Eine aufwändige Zettelwirtschaft zwischen Tankstellen und Ministerium brauchen wir zuallerletzt!

Meine Meinung: Viel einfacher und zielgerichteter kommt bei Auto- und LKW-Fahrern sowie Tankstellenbetreibern eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie Steuersenkung für Kraftstoffe an. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsprechende Vorschläge gemacht.

Sie finden unseren Antrag vom Februar hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000725.pdf - von der Ampel-Regierung abgelehnt.

Unser aktueller Antrag für die Debatte am Donnerstag steht hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001016.pdf

Mit freundlichen Grüßen nach Leinzell

Ihre Dr. Inge Gräßle

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Dr. Inge Gräßle
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CDU