Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.