Trotz Versprechens einer "bezahlbaren Stadt" stellen Sie Mieterhöhungen in Aussicht. Haben Sie Erhebungen ob, und wenn ja wie viele, Haushalte durch diese Politik in finanzielle Schieflage geraten?

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Wir können Ihre Skepsis gut nachvollziehen und nutzen parlamentarische Mittel, um Transparenz einzufordern.

Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.

Wir fordern grundsätzlich, Fördergelder stärker bedarfsorientiert zu vergeben.