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Ina Czyborra
SPD
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Frage an Ina Czyborra von Inge B. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Sehr geehrte Frau Czyborra,
ich möchte von Ihnen wissen, was Sie ganz konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestages bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 erreicht werden kann.
Herzlichen Dank für die Bearbeitung.
Mit freundlichem Gruß
B.

Frage von Inge B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Brand-Haffner,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wegen der Corona-Auszeit leider erst heute beantworten kann. Ihre Frage ist aber nach wie vor brennend aktuell.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine Obergrenze von 690 Abgeordneten vorgeschlagen. Außerdem sollen Direktmandate nicht mehr zugeteilt werden, wenn die Zahl der Überhänge und Ausgleichsmandate so groß wird, dass die Obergrenze durchbrochen werden würde. Das soll eine Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 sein. Der nächste Bundestag könnte die Regelung nach einer Prüfung dann beibehalten oder erneut ändern.

Für mich ist enorm wichtig, dass die Wahlrechtsreform nicht nur die Verkleinerung des Bundestages zum Ziel hat. Sie muss auch sicherstellen,
dass Frauen und Männer paritätisch im Bundestag vertreten sind. Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen zu fördern und durchzusetzen. Der Frauenanteil im Bundestag hat mit aktuell 31,2 % einen historischen Tiefstand erreicht. Demnach muss der Staat für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Entscheidungsfindung in den Parlamenten Sorge tragen.

Um dies im Zuge der Wahlrechtsreform zu realisieren, gibt es verschiedene Modelle. So müssen die Wahllisten auf alle Fälle zu jeweils
50 % mit Frauen und Männern besetzt sein. In den Wahlkreisen könnten jeweils eine Frau und ein Mann kandidieren, wobei die Wahlkreise größer zugeschnitten werden und ihre Anzahl so deutlich verringert wird. Hierzu empfehle ich Ihnen die Lektüre eines Beitrags im "Vorwärts", den die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe mit der Rechtsprofessorin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski (Uni Kassel) verfasst
hat: https://www.vorwaerts.de/artikel/paritaet-wahlrechtsreform-bundestag-weiblicher.

Auf Berliner Landesebene engagiere ich mich seit Jahren für ein Paritätsgesetz, um mehr Frauen ins Berliner Abgeordnetenhaus zu bringen.
Die Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben es uns vorgemacht. Aktuell stehen beide Gesetze zur verfassungsrechtlichen Prüfung an. Das ist auch völlig in Ordnung. Nur so bekommen wir Klarheit, wie wir mit der Frage der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Parlamenten in Berlin und im Bund umgehen müssen. Also: Ich bin für eine paritätische Wahlrechtsreform mit Deckelung der
Mandate. Ich setze mich dafür auf allen Ebenen meiner Partei unter anderem als stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, aber auch als Abgeordnete in meiner Fraktion und in der Koalition ein. Für ihre Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ina Czyborra

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