Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Aigner,
auch wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie meine heutige Frage nicht beantworten (Ihre "rekordverdächtige" Beantwortungsquote beträgt 0%!), so frage ich Sie dennoch:
Heute veröffentlichten Sie ein Video, in dem Sie das verstärkte Engagement der bayer. Staatsregierung beim (sozialen) Wohnungsbau anpreisen: https://www.youtube.com/watch?v=gI5h11PrkEU
Insbesondere in der Landeshauptstadt München besteht dringendster Handlungsbedarf: http://www.sueddeutsche.de/geld/mietpreise-alles-teuer-in-muenchen-1.3931889 (exemplarisch).
Alles schön und gut, was Sie heute ankündigen. Allerdings vermisse ich einen Hinweis auf den von Ihrem CSU-Fraktionskollegen und bayer. MP Dr. Markus Söder erfolgten Verkauf der ca. 33.000 GBW-Wohnungen an den Meistbietenden (Patrizia Immoblilien AG). Dieser Verkauf von ehem. ziemlich günstigen Mietwohnungen steht stark in der öffentlichen Kritik ( https://www.br.de/nachrichten/gbw-csu-landtag-opposition100.html ) und wird jetzt von einem UA beleuchtet: https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-nr-4/
Meine Fragen:
- Warum haben Sie in Ihrer Videobotschaft die von Dr. Söder verkauten GBW-Wohnungen mit keinem Wort erwähnt (ich hätte Ihr Bedauern erwartet)?
- Befürworten Sie den Verkauf der ca. 33.000 ehem. GBW-Wohnungen an den Meistbietenden?
In diesem Zusammenhang:
- Teilen Sie meine Einschätzung,, dass der GBW-Wohnungsverkauf nur erfolgte, weil dadurch die BayernLB vor der drohenden Insolvenz (verursacht durch den Kauf der hochdefizitären HGAA durch Edmund Stoiber und Erwin Huber) notwendig war (siehe hierzu Erwin Hubers gereizte Reaktion auf meine diesbezügl. Fragen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/erwin-huber/question/2018-05-08/298557 )
- Wären Sie bereit, dieses Thema mit mir öffentlich zu diskutieren (so wie damals: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/plane-stupid-demonstriert-wellnessbesuch-mit-abstrichen-1.2488908 )?
MfG
G.L.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.