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Ilja Bergen
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Frage von Martin E. •

Welches Verhältnis von Lobbygesprächen von gemeinnützigen Organisationen zu Organisationen, die an wirtschaftlichen Interessen orientiert sind, halten sie bei ihrer Politik für angemessen?

Sehr geehrter Herr Bergen,
bei unserem Verkehrsminister wurde festgestellt, dass er 800 Lobbygespräche mit wirtschaftlichen Interessen geführt hat, während er nur ein Gespräch mit Umweltorganisationen gehalten hat. Deshalb möchte ich zu ihrer Politik wissen:

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Antwort von
DIE LINKE

Wir wollen überwinden das Politik vor allem im Interesse der Reichen und Mächtigen gemacht wird, die ich einen Lobbyapparat leisten können, der ihre Interessen in Berlin vertritt. Dafür kommt es uns darauf an die Arbeit von Lobbygruppen so transparent wie möglich zu machen. Um das zu erreichen haben wir mehrere Vorschläge, von dennen ich Ihnen ein paar vorstellen möchte.

Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien ein. Wir wollen einen Lobbybeauftragten zur Aufsicht und Kontrolle des Registers.

Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung müssem eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, die an der Gesetzesvorlage mitgewirkt haben.

Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen.