© Tobias Koch
Dass manche Maßnahmen – wie etwa eine Anpassung der Lebensarbeitszeit – kontrovers diskutiert werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber keineswegs Ausdruck von Reformunwillen, sondern ein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn man bei so grundlegenden Fragen auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog setzt und populistische Schnellschüsse vermeidet.
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab
Als Bundestagsabgeordnete trete ich für mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Beamten ein.
Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen.
Eine Rentenkommission wird eine Reform erarbeiten und bis zur Mitte der Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentieren.
Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.
