Hubertus Heil

Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.

Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten

Um es in der von Ihnen genutzten Formulierung auszudrücken, die Verbesserung bei den Erwerbminderungsrenten und die Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 erfolgt im Ergebnis zu Ihrem „Vorteil“.

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Regelungen zur Beamtenversorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern liegen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).

Soweit Sie die Alterssicherungssysteme in Österreich und Deutschland ansprechen, muss ich zunächst sagen, dass ein uneingeschränkter Vergleich von zwei völlig unterschiedlichen Systemen der Alterssicherung nicht möglich ist.