Portrait von Hubertus Heil
Hubertus Heil
SPD
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Frage von Wilhelm B. •

Guten Tag Herr Heil, wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung? Finden Sie, dass die richtigen Leuten in den jeweiligen Positionen sitzen? Zeigt die Regierung nötige Bürgernähe?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Halbzeit-Bilanz der Ampel-Regierung ist in Anbetracht der vielen Herausforderungen positiv zu bewerten. Zwei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt hinter uns. Den großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Krieg in Europa und hohe Energiepreise – hat sich die Ampel-Regierung in den vergangenen Monaten erfolgreich gestellt. Personell sind wir aus meiner Sicht gut aufgestellt.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das bescheinigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Von 453 Koalitionsversprechen sind demnach 174 bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befinden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Umsetzungsprozess. Weitere 62 (14 Prozent) wurden substanziell angegangen.

Wir haben in den ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit viele zentrale Vorhaben umgesetzt und gezeigt: Wir liefern!

Die SPD hat durchgesetzt, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro gestiegen ist. Davon profitieren rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung. 2022 und 2023 haben wir außerdem für spürbare Rentenerhöhungen gesorgt. In diesem Jahr sind die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent gestiegen. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant. Damit gilt nun ein gleich hoher Rentenwert in West und Ost.

Zudem haben wir die Aus- und Weiterbildung gestärkt. Für viele Betriebe ist der Fachkräftemangel aktuell die größte Herausforderung. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: Neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb machen wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft. Wir unterstützen junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung, indem wir kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben fördern. Darüber hinaus öffnen, vereinfachen und verbessern wir die Weiterbildungsförderung für alle Betriebe. Die Fördersätze werden auf die maximale Höhe festgeschrieben. Und wir führen ein Qualifizierungsgeld ein: Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, für die Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts und 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben).

Wir haben für mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige sowie Rentnerinnen und Rentner gesorgt. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen haben im September 2022 eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten – auch Minijobberinnen und Minijobber, unabhängig davon, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Im Dezember 2022 haben zudem Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen. Der steuerliche Grundfreibetrag ist 2023 auf 10.908 Euro erhöht worden. Die Auswirkungen der kalten Progression werden weiterhin durch eine Absenkung des Einkommensteuertarifs im Jahr 2023 und 2024 ausgeglichen. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto für 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend ab Januar 2022 um 230 Euro erhöht. Beschäftigte können so ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.230 Euro geltend machen. Die Fernpendler-Pauschale ist ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent/km erhöht worden, befristet bis Ende 2026. Geringverdienende erhalten eine Mobilitätsprämie.

Gleichzeitig sorgen wir für Menschen, die in Not geraten sind. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld: Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel. Es geht um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Genau wie bei der größten Wohngeldreform, die es jemals gab. Mit dem „Wohngeld-Plus“ unterstützen wir rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich. Das bedeutet mehr Geld für mehr Menschen.

Zudem erhalten Kinder und Familien mehr Unterstützung: Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind und den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angehoben. Der nächste große Schritt wird die Kindergrundsicherung sein, mit der wir unterschiedliche familienpolitische Leistungen bündeln und Kinderarmut wirksam verhindern werden.

Wir geben Sicherheit in der Krise. Die gestiegenen Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine federn wir ab durch Direktzahlungen an Beschäftigte, Studierende und Rentnerinnen und Rentner, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüsse und einen Kinderbonus. Zudem gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Wir stehen für sozialen Klimaschutz. Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein – dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen, weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Wir haben deshalb Tempo gemacht: Erneuerbare Energien haben nun Vorrang bei der Schutzgüterabwägung; Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an, und Verfahren beschleunigen wir. Für uns ist dabei klar: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen. Energie muss klimaneutral, sicher und bezahlbar sein. Nur so machen wir Deutschland zum Vorreiter, schaffen sichere Arbeitsplätze für die Zukunft – und nehmen die Menschen bei dem Wandel mit.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir künftig eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Damit eröffnen wir Menschen aus anderen Ländern wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Das ist ein Neustart in der Migrations- und Integrationspolitik, auf den wir stolz sein können.

Abschließend haben wir den Bundestag verkleinert, das Lobbyregister verschärft, die Bundeswehr gestärkt, das Bafög ausgeweitet, den Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Pflegepersonal in Kliniken gesorgt, das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert sowie die Energieversorgung Deutschlands gesichert.

All das zeigt: Wir wissen, wofür sich die SPD einsetzt und für wen. Diesen Weg gehen wir weiter, denn es bleibt viel zu tun, um dieses Land voranzubringen. Dafür braucht es eine starke, sozialdemokratisch geführte Regierung, damit niemand auf der Strecke bleibt. Dafür und daran arbeiten wir gemeinsam konsequent und besonnen weiter – immer in engem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

 

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