Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Heil,
neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie, auf Kosten von Klima und Bürgern.
Von unserer Wirtschaftsministerin, der Gaslobbyistin Reiche ist nichts anderes zu erwarten? Aber warum vergisst die SPD alle ihre Versprechen, ihren sozialen Aspekt?
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. Ihre Partei hat einstmals Einsatz für den Klimaschutz versprochen. Wie werden Sie sich verhalten? Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen oder einknicken?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Witwenrente wird steuerlich daher nicht als „fremdes Einkommen“, sondern als Teil des persönlichen Gesamteinkommens behandelt. Dieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts.
Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMF wenden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.