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(...) bei denen die Rente alleine nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (...)
(...) Dank der Senkung der Mehrwertsteuer kann eine Familie mit zwei Kindern schon bei geringem Einkommen im Monat durchaus 50 Euro oder mehr zusätzlich zur Verfügung haben. (..)
(...) Das deutsche Tarifvertragsrecht basiert auf mitgliedschaftlicher Legitimation. (...)
(...) Deshalb werde ich noch im Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gegen diese Missstände in der Fleischindustrie vorgehen wird. (...)
(...) Pandemie bedingte Krise zu reagieren und vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht (...)
(...) wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen (...)
