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(...) Wie ich Ihnen bereits dort erklärt habe, wird es keine Impfpflicht geben (...)
(...) Für mich und meine sozialdemokratischen Kolleginnen sowie Kollegen ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns von der SPD neben aktuellen Maßnahmen, wie Bonuszahlungen, für nachhaltigere und bessere Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen auch nach der Corona-Pandemie ein (...)
(...) diese Zeiten haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, Leistungsträgerinnen und -träger sind (...)
(...) Ziel dieser Regelung ist es, spekulationsbedingte Steuerausfälle zu verhindern (...)
(...) Die Diskussion um eine klassische Abwrackprämie halte ich für entschieden. Im Konjunkturpaket finden sich über acht Milliarden Euro für die Zukunft der Automobilindustrie. (...)
