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Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.
Diäten von Bundestagsabgeordneten und Amtsbezüge von Bundesminister*innen werden seit Jahren und vermutlich immer wieder strittig diskutiert. Ich finde zurecht, denn es gehört zur exponierten Stellung von Amtsträger*innen, sich öffentlicher Kritik zu stellen und die Regelungen ihrer Amtsbezüge darzulegen
Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat in vielen Branchen zur zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsmethoden- und orte geführt.
In der Praxis gibt es leider Fälle, in denen trotz des Zustimmungserfordernisses durch die BA Staatsangehörige aus Drittstaaten in faktisch ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse teilweise unter Zahlung hoher Vermittlungsgebühren geraten.