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Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung, die der Existenzsicherung dient und damit nachrangig ist; das heißt, dass leistungsberechtigt (nur) derjenige ist, der seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann
Der Grundrentenzuschlag soll zielgenau sein und sich am Bedarf ausrichten. Aus diesem Grund findet einmal jährlich eine Einkommensanrechnung statt, wodurch es zu einer Kürzung oder einem Wegfall des Zuschlags kommen kann.
Die Erhöhung des Kindergeldes steht der Schaffung neuer Kita-Plätze darüber hinaus nicht im Weg.
Als SPD setzen wir uns für eine umfassende und moderne Gesundheitspolitik ein: insbesondere wollen wir die Forschung zu Long-COVID und ME/CFS weiter intensivieren, die medizinische Versorgung dieser Patient*innen verbessern und die soziale Absicherung und Teilhabe für Betroffene stärken.
Obwohl das Thema nicht explizit im aktuellen SPD-Wahlprogramm hervorgehoben ist, setzen wir uns als SPD für eine umfassende und moderne Gesundheitspolitik ein:
Die Veröffentlichung eines neuen Mobbingreports war eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode.
