Halten Sie es für möglich und erstrebenswert in der derzeitigen politischen Lage ein Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und Linke hinzubekommen?
Ich stelle die Frage in dem Bewusstsein, das bestimmte politische Positionen der Linken etwa in der Außenpolitik problematisch sind. Aber zur Zeit scheint mir das vergleichsweise gut zu besprechen zu sein angesichts des Auftretens der "üblichen Verdächtigen" CDU/CSU und evtl. FDP.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.