hammermaennchen
Abschließend kann ich sagen: Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht der notwendige Weg für unser Land ist.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen steht dem Infektionsrisiko der Gemeinschaft und dem Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung gegenüber. Eine allgemeine Impfpflicht kommt daher erst dann in Frage, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat.
Solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich keinen Grund für einen vorzeitigen Stopp.
Das Jahr 2038 ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Kohleausstieg ist nach Kohlekompromiss auch bereits 2033 möglich.
Wir setzen uns für eine (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer ein. Für Vielvermögende soll ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent gelten.
Ich setze mich für einen Mindestlohn von mindestens 12 € ein. Die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen müssen ausgeweitet werden.
