Gasumlage aus dem KTF?
Hallo Herr Mann,
wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass die "Senkung" der Gasspeicherumlage aus dem Klimafonds bezahlt wird? Wie erklären Sie es uns, dass Lars Klingbeil offensichtlich etwaige Klimaziel-Strafzahlungen (Zertifikate) ebenfalls aus dem KTF finanzieren will?
Sehr geehrter Herr J.,
die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme. Dadurch stünden bei Verfehlen der Klimaziele noch weniger Mittel zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Verfügung.
Die Übernahme der Kosten für die Gasspeicherumlage bis Ende des Jahres durch den KTF ist in erster Linie eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig können wir mit den dadurch niedrigeren Energiepreisen Investitionen auch in grüne Technologien besser im Land halten. Die Finanzierung dieser Entlastungen müssen wir sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Der Vorstoß von Katharina Reiche, die Förderung privater PV-Anlagen zurückzufahren, wurde bereits von meiner Kollegin Nina Scheer kritisiert. Sie hat zu Recht betont, dass es in diesem Bereich Förderung und Planungssicherheit braucht.
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Auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen.
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