Wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen" aus dem BMI?
Sehr geehrter Herr Mann, im aktuellen Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen" aus dem BMI steht: Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind." Und das betrifft u.a. auch Finanzwesen, Gesundheit, Verkehr, Energie - sprich: Zu allem, was mit Lobbyarbeit und Finanzierung zu tun hat. Dieser weitere Versuch von Herrn Dobrindt (und diesmal durch die Hintertür), das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken, sowie die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren auszuschließen, darf so pauschal nicht verabschiedet werden. Es würde bedeuten, dass sich jede Regierung der öffentlichen Kontrolle entziehen kann, in dem sie auf unliebsame Fragen mit dem Hinweis auf "Kritische Infrastruktur" reagiert.
Weitere Fragen an Holger Mann
Unser Ziel ist nicht ein Krieg mit Russland, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden auf Grundlage des Völkerrechts.
Die Frage, ob Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig stärker für andere Aufgaben des Bundeshaushalts verwendet werden sollen, ist politisch durchaus umstritten.
Ich werde die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten. Sollte sich zeigen, dass die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen oder die Versorgung gesetzlich Versicherter beeinträchtigt wird, sehe ich politischen Handlungsbedarf.
Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.