Hiltrud Lotze

(...) Jeder Grenzübertritt eines Flüchtlings, der ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland kommt, ist per gesetzlicher Definition illegal. Menschen die vor Krieg und Tod fliehen können jedoch nicht vor dem Konsulat warten, bis sie nach Wochen möglicherweise ein Visum bekommen. (...)

(...) Ich bin, obwohl Bundestagsabgeordnete, ein ganz normaler Mensch aus Lüneburg. Ich gehe auf dem Markt oder im Supermarkt einkaufen, ich fahre einen Diesel, der wie der Wagen von Hunderttausenden, vom Dieselskandal betroffen ist, und am Wochenende fahre ich gerne mit dem Rad ins Wendland. Ihre Behauptung, die SPD würde sich von der Lebensrealität der Menschen entfernen, teile ich nicht. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Bestattungsgesetz wird auf der niedersächsischen Landesebene geregelt, somit bin ich in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete mit dem darin geregelten Umgang mit der Totenasche bislang wenig in Berührung gekommen. Gerne möchte ich Ihnen aber einen Überblick über den aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung mit Hinblick auf Ihre konkrete Anfrage geben. (...)

(...) Die Vertuschungen und Absprachen der Automobilindustrie sind in der Tat ein Skandal. Die Ergebnisse des sogenannten Diesel-Gipfels vor einigen Wochen waren ebenfalls ein Schlag ins Gesicht der Eigner von Diesel-Fahrzeugen. (...)

(...) Als SPD setzen wir uns seit vielen Jahren für Elemente direkter Demokratie auch im Bund ein. (...) Der SPD-Bundesparteitag 2011 hat in einem umfangreichen Beschluss „Mehr Demokratie leben“ die Forderung bestätigt, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. (...) Ich werde weiter für Elemente direkter Demokratie werben, letztlich aber wird es auch darauf ankommen, dass die in der Gesellschaft bereits verbreitete Zustimmung dazu auch innerhalb der Bundesregierung eine Mehrheit findet. (...)

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es uns als SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt. (...)