Frage an Hermann Otto Solms von Whretra Inafrybj bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

14. Juni 2018 - 14:27

Sehr geehrte Herr Dr. Solms,

wie aus der Presse zu erfahren ist, planen die Fraktionen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.

Welche Gründe liegen für diese unverhältnismäßige Erhöhung vor?
Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden.

Die bisherige Regelung war mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.

Wie wird Ihre Fraktion hierzu abstimmen?

Mit Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. Inafrybj

Frage von Whretra Inafrybj