Frage an Hermann Otto Solms von Joachim B. bezüglich Recht
Welche drogenpolitischen Positionen vertreten Sie, bzw. Ihre Partei
und welche Positionen vertreten Sie bezüglich der Entkriminalisierung, Legalisierung und der Umsetzung legaler Abgabemodellen von Cannabis?
Sehr geehrter Herr Biermanski,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. Deswegen sind für uns umfassende Information, Aufklärung und konkrete Hilfen für Gefährdete, damit es gar nicht erst zu Missbrauch und Abhängigkeit kommt, besonders wichtig. Repression soll nur dort zum Tragen kommen, wo Prävention alleine keinen Erfolg erzielen kann und dort, wo unerwünschte Folgen für andere und die Gesellschaft wie z. B. Gewalt, Kriminalität und Unfälle verhindert werden müssen.
Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zeigt deutlich die Erfolge unserer Politik. Insbesondere Jugendliche konsumieren weniger Alkohol, Tabak und Cannabis. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei verschiedenen Risikogruppen. Deswegen werden wir unsere Strategie fortsetzen und weiterentwickeln, um damit insbesondere auf aktuelle Entwicklungen im Konsumverhalten noch besser reagieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Otto Solms
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. März 2013 zum Thema Leistungsschutzrecht. (...)