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Hermann Otto Solms
FDP

Frage an Hermann Otto Solms von Naqernf Fpuarvqre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Solms!

Aktuellen Presseberichten zufolge fordern Sie Wahlgleichheit bei Europawahlen, wo diese bisher nicht nur praktisch, sondern schon in der Theorie nicht existiert. Dafür haben Sie meine volle Unterstützung.

Mit gestrigem Datum hat allerdings auch Ihre Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, nach dem die Wahlgleichheit schon innerhalb des deutschen Kontingents durch die Einführung einer Sperrklausel nicht mehr gelten soll. Wie passt das zusammen?

Viele Grüße

Andreas Schneider

Frage von Naqernf Fpuarvqre
Antwort von Hermann Otto Solms
01. Juli 2013 - 09:42
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Schneider,

haben Sie vielen Dank für die interessante Frage nach der Wahlgleichheit bei Europawahlen.
Persönlich präferiere ich das Prinzip „One man one vote“ für die Europawahlen, aus Gründen der Wahlgleichheit. Wahlgleichheit bedeutet, dass der Idealfall einer demokratischen Wahl nach dem Prinzip der freien, allgemeinen und geheimen Wahl vonstatten geht. Die Europawahl folgt durchaus diesem wichtigen Grundprinzip.

Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit.

Zu Ihrer Frage nach der Sperrklausel: Die Einführung einer Sperrklausel für Europawahlen in Deutschland ist zwar in der Sache an sich eine Nicht-Berücksichtigung von Stimmen. Die jedoch verhältnismäßig relativ kleine prozentuale Hürde, wie wir sie auch in Deutschland in Höhe von 5 % seit Jahrzehnten führen, dient jedoch hier der Effektivität. Sicherlich kann man dagegen argumentieren und die fehlende Repräsentanz von Interessen im Parlament ankreiden. Aber wenn in einer politischen Landschaft jede Meinung und Idee berücksichtigt werden würde, wäre ein Staat, oder auch ein Europäischer Staatenbund, mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger regierungsfähig, es wäre weit schwieriger Mehrheiten für notwendige Entscheidungen zu organisieren. Deshalb unterstütze ich persönlich den Vorschlag, wie auch die FDP, die CDU/CSU und die SPD, eine 3 % Sperrklausel für zukünftige Europawahlen einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Otto Solms