EVP-Fraktion
(...) Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU. Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Abkommen auszusetzen, da es aber für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt wird, ist das keine wirkliche Option. (...)
(...) Trotz dieser durchaus nachvollziehbaren Entscheidung, gehe ich fest davon aus, dass angesichts der aktuellen Gefühlslage in Deutschland japanische Lebensmittel kaum mehr auf dem deutschen Markt abgesetzt werden können. Dies reduziert die möglichen Gefahren nochmals erheblich. (...)
(...) Ich freue mich, dass Ihr Euch mit diesen Themen in der Schule befasst. Natürlich beantworte ich Eure Fragen gerne, jedoch müsste ich erst einmal wissen, ob es dabei um die nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik oder um die europäische Wirtschaftspolitik geht. Wenn Ihr Fragen zur Wirtschaftspolitik in NRW habt, wäre es vielleicht sinnvoller, jemanden aus der Landespolitik dazu zu befragen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen "Müllproblem in Italien" und " Mediengesetz in Ungarn". (...)
(...) Ich werde die Kommission weiterhin mit dem Thema nerven und insbesondere auch fragen, ob sie angesichts der Ergebnisse der Untersuchungen des Umweltbundesamtes weitere Maßnahmen für nötig erachtet und ob es bereits Untersuchungen zur Sammelquote von quecksilberhaltigen Energiesparlampen aus den Mitgliedstaaten gibt, wie hoch also der Prozentsatz ist, der richtig entsorgt wird und wie hoch der Anteil, der im Restmüll landet und dann wahrscheinlich spätestens beim Abtransport im Müllwagen entweicht. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt. (...)
(...) zu den Bene¹-Dekreten besteht leider bei den tschechischen Parteien im Allgemeinen ein Konsens, dass diese nicht nachträglich aufgehoben werden können. Die TOP 09 - die sich von der KDU-ÈSL, die bereits Mitglied der EVP ist, abgespalten hat - gehört in dieser Frage allerdings zu den moderateren Parteien. Würde die Haltung zu diesen Dekreten ein Ausschlussgrund sein, könnte die EVP demzufolge also gar keine tschechische Partei aufnehmen - das aber würde nur unnötig polarisieren und eine Lösung dieses Problems in weite Ferne rücken. (...)
