EVP-Fraktion
(...) Um eventuelle Schadensfälle aufgrund falsch angegebener Kontonummern möglichst gering zu halten, sollte die Entwicklung des Zahlungsverkehrs aufmerksam begleitet werden. Für die Zukunft sollte die Minimierung der Fehlerquote bei der automatischen Abwicklung angestrebt werden. (...)
(...) Ich halte es für notwendig, dass Gesetze zur Vollendung des Binnenmarktes realisiert werden. Dies darf bei den Mitgliedstaaten allerdings nicht zu einer unverhältnismäßigen administrativen Belastung führen. (...)
(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)
(...) Die Frage, ob ich Herrn Verheugen unterstütze, stellt sich nicht. Herr Verheugen steht für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die SPD hat sich entschieden Martin Schulz, MdEP, als möglichen EU-Kommissar vorzuschlagen. (...)
(...) Die einzige Erklärung für das versehentliche Löschen Ihrer Mail ist die folgende: Wir erhalten derzeit enorme Mengen an Spam-Mails. Das können schon einmal über 200 Mails pro Tag sein - zusätzlich zu den rund 100 pro Tag, die im "normalen" Posteingang ankommen. (...)
(...) Um es noch etwas komplizierter zu machen, ist das Parlament noch nicht befugt, über alle Bereiche des Haushalts mitzuentscheiden. (...) Dies wird sich erst mit In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ändern. (...)
