EVP-Fraktion
(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)
(...) Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren. (...)
(...) Mit Ihrer europäischen Einstellung und Ihrem Engagement für ein gleiches Wahlrecht in Europa sind Sie Ihrer Zeit voraus. Die heutige Europäische Union ist stark geprägt und beeinflusst durch die einzelnen Nationalstaaten. (...)
(...) Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass. (...)
(...) In der Sache bin ich jedoch in diesem Fall überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, weitere Hilfstranchen an Griechenland freizugeben, richtig ist. Und ich bin sicher, dass dies auch so heute vom Bundestag bestätigt wird. (...)
(...) Die 3. Führerscheinrichtlinie der EU von 2006 wird, wie sie richtigerweise schreiben, am 19. Januar 2013 endgültig in Kraft treten. (...)
