EVP-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der derzeit debattierten EU-Tabakproduktrichtlinie. (...) Sowohl für die Einstufung als Genussmittel als auch Arzneimittel gibt es plausible Argumente. (...)
(...) Ich kann Ihre Aufregung gut verstehen, da mich die ersten Meldungen zur diesem Thema ebenfalls beunruhigt haben. Wir haben den Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Saatgutproduktion nun auf dem Tisch liegen und der Agrarausschuss wird sich federführend damit beschäftigen. (...)
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme diesen Donnerstag nicht über diese Frage ab, da ich kein Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bin.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
(...) Zu dem von Ihnen beklagten Thema wurden die Emailkonten der Abgeordneten mit Hilfe technischer Hilfsmittel allerdings von Emails förmlich überschwemmt, sodass aufgrund des stark erhöhten Mailaufkommens die Arbeit des gesamten Parlaments behindert wurde. In solchen Fällen können Spam-Filter, die Emails immer gleichen Inhalts rausfiltern, durchaus sinnvoll sein, um dadurch den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten. (...)
(...) Um über die Wirksamkeit eines "Schutzes" vor Lobbygruppen zu diskutieren, sollte zunächst die Frage geklärt werden, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
(...) Inhaltlich setze ich mich hier im Europäischen Parlament sehr für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz für den Bürger vermittelt, und gleichzeitig Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)
