Herbert Reul

(...) Ich kann Ihre Verwunderung über die Ablehnung der Vorschläge des EU-Transportausschusses gut verstehen. Auch ich bin der Ansicht, dass beispielsweise eine Ausweitung des Freistellungs-Radius auf 150 Kilometer äußerst sinnvoll wäre. Leider teilt die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes die vielen guten Argumente für weitere Ausnahmereglungen bislang nicht. (...)

(...) In der Regel ist aber die Parteizugehörigkeit ein guter Indikator, in welchem Verhältnis ein Abgeordneter zu seiner Regierung steht. Da ist es ganz wie in Deutschland: Angehörige der nationalen Regierungsparteien beurteilen die Regierungsarbeit in der Regel positiver, Angehörige der Oppositionsparteien beurteilen die Arbeit in der Regel negativer. (...)

(...) Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen. (...)

(...) In der Tat nehme ich die Vorgehensweise der niederländischen Regierung als kritisch wahr. Die Überwachung, direkte Auswertung und nachhergehende Speicherung von Fahrzeugdaten und Frontinsassen diskreditiert meiner Meinung nach die Freizügigkeit und Privatsphäre eines jeden Bürgers. (...)

(...) Wichtig ist jedoch auch, vor allem im Interesse von europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Internetnutzern, die Hysterie um ACTA zu beenden. Wir brauchen echte Fortschritte bei den anstehenden Herausforderungen: teils gefährliche gefälschte Produkte von unserem Markt fernzuhalten, Urheberrechte, von denen in unserer Wirtschaft so viel abhängt, zu schützen, und die Freiheit im Internet zu bewahren. (...)

(...) Dies gefährdet nicht nur europäische Arbeitsplätze, sondern verstößt außerdem gegen europäische Sicherheitsanforderungen, was wiederum eine Gefahr für Verbraucher darstellt. Viele Bestimmungen im ACTA-Abkommen stellen einen nützlichen Ausgangspunkt für ein verstärktes Vorgehen gegen Produktfälschungen und einen angemessenen Schutz von Verbrauchern und Unternehmen dar. (...)