Herbert Reul

(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)

(...) über die Kennzeichnung von Imitaten haben wir vor knapp zwei Wochen in Straßburg abgestimmt - und zwar im Zuge der Abstimmung über die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung. Der Vorschlag hierzu wurde von der Berichterstatterin, Frau Dr. (...)

(...) Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos umfasst auch nicht nur Normen für den Batterieaustausch. Für einen flächendeckenden Einsatz von Elektrofahrzeugen bedarf es vor allem einer gut ausgebauten Ladeinfrastruktur, die es ermöglicht, die Standzeit des Fahrzeugs effizient als Ladezeit zu nutzen. (...)

(...) Von 2004 bis 2009 betrug die Beihilfe der EU für den Anbau von Energiepflanzen 45 Euro pro Hektar. Allerdings wurde das System 2005 grundlegend reformiert, sodass die EU die Beihilfen für Energiepflanzen 2009 letztmalig gewährt hat. (...)

(...) Dennoch kann ich nachvollziehen, dass die Werbung im Internet oft als belästigend empfunden wird. Technisch können Sie sich jedoch durch diverse Programme vor Onlinewerbung zu verstecken oder ganz zu entfernen. (...)

(...) in Bezug auf die Neuregelung von Überweisungen müssen wir nun genau beobachten, wie sich die automatische Abwicklung des Zahlungsverkehrs auswirkt. (...) Allerdings möchte ich eines auch ganz grundsätzlich betonen: Als handelnde Politiker müssen wir immer auch Entscheidungen treffen, deren Konsequenzen wir zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Teil nur unvollständig überblicken können oder deren Folgen wir falsch einschätzen. (...)