Jahrgang
1952
Wohnort
Leichlingen
Berufliche Qualifikation
Studienrat
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Parlament
EU

EU

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Bei einem EU-Beitritt sollten alle Voraussetzungen für die vollen Freizügigkeiten auch für Bürger aus neuen EU-Mitgliedstaaten erreicht sein. Weitere EU-Beitritte lehne ich derzeit aber ab.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Die Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und das soll auch so bleiben.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Der Anteil der Agrarsubventionen am EU-Haushalt sollte langfristig zwar weiter sinken, aber Subventionen sollten nicht diskriminierend gekappt werden.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Ich halte es für falsch neue Technologien zu verbieten, insbesondere wenn diese dazu beitragen kann, die Hungerproblematik in der Welt zu lösen.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Ich unterstütze eine weitere Stärkung der Europäischen Demokratie.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Wir haben eine Volksabstimmung auf europäischer Ebene: die Europawahl. Von weiteren Abstimmungen zu Einzelfragen halte ich nichts, viel mehr sollte das Europäische Parlament gestärkt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Auch das Europäische Parlament sollte das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommen, wie es alle anderen Parlament habe.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Nur wer seine Hausaufgaben macht, spart und Reformen einleitet, kann mit der Solidarität Europas rechnen. Ohne Strukturreformen wäre der Rettungsschirm ein Fass ohne Boden.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Die nationale Steuerhoheit sollte gewahrt bleiben.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Eine Vergemeinschaftung von selbstverschuldeten Schulden ist keine Option. Ich lehne Eurobonds entschieden ab.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Ich finde es falsch, auf eine bewährte Energieerzeugungsart wie die Kernenergie zu verzichten, wenn diese wirtschaftlich betreibbar ist.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Herbert Reul: Neutral
Im Einzelfall können Privatisierungen durchaus sinnvoll sein. In Deutschland haben wir aber gute Erfahrungen mit Wasser, Abwasser oder Müllabfuhr in kommunaler Hand. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Das Freihandelsabkommen TTIP bietet enorme wirtschaftliche Chancen für Europa und die USA. Die Verhandlungen sind zu wichtig für Europa, um sie abhängig von der Tagespolitik zu machen.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Herbert Reul: Lehne ab
Die Einkünfte von Europaabgeordneten sind bereits heute so transparent wie in kaum einem anderen Beruf. Weitere Offenlegungspflichten schaffen nicht gerechtfertigten bürokratischen Aufwand.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Für die Aufklärung mancher Straftaten kann der Zugriff auf Verbindungsdaten essentiell sein.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Jeder Mitgliedstaat sollte weiterhin für die eigenen Grenzen zuständig sein. Das beinhaltet auch die Flüchtlingsaufnahme.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Herbert Reul: Stimme zu
Die Wahrung der Netzneutralität ist wichtig. Sonderdienste sollten aber auch möglich sein.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Herbert Reul: Neutral
Einen generellen Rechtsschutz für sog. Whistleblower kann es nicht geben. Im Einzelfall kann dies eine Möglichkeit sein, muss aber nicht.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Hauptfrage: Wie stehen Sie und ihre Partei zur Anglisierung der EU im Hinblick auf die Absicht des Erhalts der Sprachvielfalt?

Von: Xbaenq Tenzryfcnpure

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Deshalb finde ich es wichtig, dass die Europäische Union sich nicht übermäßig nur einer Hauptsprache wie dem Englischen bedient. Ich glaube die EU muss für alle Bürger transparent und zugänglich sein, was sich auch in der Mehrsprachigkeit der Arbeitsweise der Institutionen und den Verfügbaren Informationen wiederspiegeln muss. Dafür setze ich mich in meiner Funktion als Abgeordneter ein. (...)

# Internationales 23Mai2014

(...) zur den Verhandlungen zwischen den USA und Europa wäre es dochn einmal notwendig die Bürger vernünftig und umfangreich zu informieren. Dies wäre vor allem gerade vor den Europawahlen notwendig. (...)

Von: Xynhf Ureevt

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)

# Europa 21Mai2014

(...) Wie stehen Sie zu der Entwicklung, was kann die EU tun und was die Fraktion der Europäischen Volkspartei? Wird in der Fraktion der Europäischen Volkspartei auch über einen Ausschluß der Partei Viktor Orban nachgedacht? (...)

Von: Byns Dhnfqbess

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Wir arbeiten in der EVP-Fraktion sehr gut und vertrauensvoll mit den ungarischen Fidesz-Abgeordneten zusammen. Die Kollegen sind sehr engagierte Europäer. (...)

(...) 2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen? (...)

Von: Fnenu Qöecvatunhf

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Um dies zu tun, müssen die Daten vorher gespeichert werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich klar für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Diese muss jedoch kontrolliert erfolgen. (...)

# Europa 17Mai2014

Darf man Kritik an der EU den Rechten überlassen? (...)

Von: Unegzhg T. Znlre

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Dennoch bin ich der gleichen Meinung wie unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, dass wir bei aller Kritik an der EU, sei sie nun berechtig oder auch nicht, nie vergessen dürfen, was das primäre Ziel und die größte Errungenschaft der europäischen Einigung waren: Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa. Dieses Gut können wir gar nicht genug würdigen. (...)

(...) Halten Sie diese und die Instrumente zur Umsetzung des Rechts auf Dokumentenzugang für ausreichend? (...)

Von: Thvqb Fgenpx

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Wir Christdemokraten haben immer gefordert, dass Entscheidungsmechanismen und Gesetzgebung der EU transparenter sein müssen und zwar unter Berücksichtigung von Privatsphäre, Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen. Das betrifft vor allem Gerichtsverhandlungen, Wettbewerbsverfahren und Personalunterlagen der EU-Institutionen. (...)

12Mai2014

(...) 3. In Europa werden viele Lebensmittelreste sinnlos vernichtet, statt diese Menschen in Armut zukommen zulassen, wie sehen Sie dies? (...)

Von: Wrebzr Xryyreznaa

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Wenn solche Demonstrationen aber Blauäugigkeit und totale Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, wie es sie auch schon während des Kalten Krieges gab, sehe ich keinen Grund, eine Teilnahme daran zu erwägen. (...)

12Mai2014

(...) Was tut die CDU, damit Zuwanderung nicht zum einseitigen Vorteil für das Kapital wird und was tut sie für die Verlierer der Personenfreizügigkeit und der Globalisierung? (...)

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Jedoch muss man auch der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in Deutschland einen immer größeren Fachkräftemangel haben. Dieser wird durch die ungünstige demographische Entwicklung in unserem Land verstärkt. (...)

# Gesundheit 12Mai2014

Sehr geehrter Herr Reul,

wie positionieren Sie sich bezüglich der CAM- complementary and alternative medicine? Wir, ANME-NGO, denken es...

Von: Urvxr Oehaare

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Ich bin kein Gesundheitspolitiker, aber grundsätzlich davon überzeugt, dass Geld in Forschung zu investieren sinnvoll ist. Wenn es sinnvolle Forschungsprojekte für alternative Medizin gibt, und diese die Anforderungen von Horizont 2020 erfüllen, sehe ich keinen Grund, warum diese nicht auch europäisch gefördert werden sollen! (...)

(...) Ist jetzt die Fracking-Genehmigung in den Niederlanden der "europäische Standard" - oder die bisherige ablehnende Position in Deutschland (denn laut Bergrecht wäre auch bei uns das Fracking möglich, es ist jedenfalls nicht gesetzlich verboten)? Welche Standards werden denn jetzt von Ihrer Fraktion "verteidigt"? Wo sind diese Standards festgelegt und definiert? (...)

Von: Yhgm Tvforeg

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Dies halte ich für richtig, da sowohl der Energiemix in nationaler Zuständigkeit liegt und auch die derzeitige Situation in der Ukraine uns nachdrücklich vor Augen führt, dass die Gas-Abhängigkeit von Russland alles andere als ideal ist. Die Förderung von Gas mithilfe von Fracking kann dabei eine Möglichkeiten sein, diese Abhängigkeit zu verringern, solange sichergestellt ist, dass die Bohrungen unter den größtmöglichen Umweltstandards durchgeführt werden. (...)

# Europa 5Mai2014

Zur den streunenden Hunden in Rumänien Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um diesen immer wieder kehrenden Tötungswellen konsequent zu begegnen? (...)

Von: Naqernf Qöevat

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Die Intergruppe Tierschutz des Europäischen Parlaments hat Präsident Basescu zwei Briefe geschrieben in denen er auffordert wird tragfähige Lösungen für das Problem der Streunerhunde zu finden. Die Briefe und unsere Aufforderungen blieben leider ungehört. (...)

# Europa 30Apr2014

(...) Deshalb nochmals meine Frage: Will die CDU als Ziel einen europäischen Bundesstaat, was im Ergebnis bedeuten würde, dass die einzelnen Staaten und damit auch Deutschland dann in etwa die Bedeutung unserer heutigen Bundesländer hätten, oder ist doch der Staatenbund das Ziel?

Von: Xney Hyevpu Züyyre

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Deshalb gilt es dieses Europa realistisch und pragmatisch für die Zukunft weiterzuentwickeln, mal mit mehr, mal auch mit weniger Kompetenzen auf EU-Ebene. (...)

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