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Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Reul,

ist der Maidan in Kiew nicht zu einem Ort für "Betroffenheitstourismus" geworden? Oder täuscht mein Eindruck?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
10. März 2014

(...) Die Europäische Union und auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen sich verstärkt gegen Faschismus, Extremismus und Rassismus ein. (...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine genauestens verfolgen. (...)

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Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Reul,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Februar 2014

(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir umfassend informiert werden und unsere Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)

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Herbert Reul
CDU

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. Februar 2014

(...) Die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Kommunikationsmitteln und zu einem europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsmittel ist noch in den Verhandlungen. Bis zu einem endgültigen Beschluss werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass es keine Wettbewerbsnachteile durch privilegierte Internetzugänge geben wird. (...)

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Herbert Reul
CDU

Es wird immer behauptet, dass die Lobbyisten wichtig seien, damit man im EU Parlament auch den Kontakt zu den betroffenen Industriezweigen pflegt. Aber was ist mit den Interessensverbänden von Verbraucherschützern, Umweltverbänden etc.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Februar 2014

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie auch schon in meiner vorherigen Antwort dargelegt, kann ich feststellen, dass sämtliche Interessensvertreter wichtig sind, seien es solche aus der Wirtschaft, von Umwelt- oder Verbraucherschützern oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Gerade Umwelt- und Verbraucherschützer haben im Europäischen Parlament sehr starken Einfluss. (...)

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Herbert Reul
CDU

Kann man auf EU-Ebene eigentlich noch was als Parlamentarier erreichen, oder ist alles fest in der Hand der EU-Kommission?

Gesundheit
02. Februar 2014

(...) Zu Ihrer Kritik des angeblichen Einflusses von Lobbyisten folgendes: Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn politische Entscheider in Kontakt mit sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessensvertretern stehen. Die Politik muss schließlich mit den Betroffenen ihrer Gesetze reden. (...)

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Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Reul,

mir macht die geplante EU-Verordnung zur elektronischen Kommunikation Sorgen. Ganz besonders die damit einhergehende Einschränkung der Netzneutralität.

Verkehr
25. Januar 2014

(...) Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass jeder Zugang zum Internet hat. Auch ich bin der Meinung, dass es keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Internet geben darf. Trotzdem muss es eine Lösung für andere Geschäftsmodelle geben, sodass auch andere Dienste angeboten werden dürfen, für diejenigen, die bereit sind dafür mehr zu zahlen. (...)