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Herbert Reul
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(...) nicht angemessen, dass Deutschland sich auf Klimaziele verständigt, die (...)
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Herbert Reul
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(...) wäre es möglich, mir das achtseitige Papier von Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe mit der Überschrift „Martin Schulz“ zukommen zu lassen und/oder zu veröffentlichen, über das am 12. Februar 2017 die Zeitung Bild am Sonntag und andere Medien berichtet haben. (...)
Sehr geehrter Herr Fpuöaoretre,
bitte schicken Sie mir eine direkte Email an herbert.reul@europarl.europa.eu .
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Herbert Reul
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(...) Setzen Sie sich dafür ein, daß die Ökologische Landwirtschaft endlich stärker gefördert wird? (...)
(...) Glyphosat ist schon sehr lange auf dem Markt und relativ gut erforscht. Da bisher noch nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass das Mittel krebserregend ist, spreche ich mich für eine Wiederzulassung aus. (...)
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Herbert Reul
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(...) Hierzu trage ich nun aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen. Daher meine Bitte an Sie, mir Ihre Meinung zur Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD mitzuteilen. (...)
(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
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Herbert Reul
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Sehr geehrter Herr Ferber,
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
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Herbert Reul
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(...) Sie haben am 27.10.2015 den "Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union" zugestimmt und die Änderungsanträge abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Zvaqre,
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Herbert Reul
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(...) anscheinend sind Sie der Meinung, dass es 'den Griechen' doch gar nicht so schlecht geht und sie deshalb ungerechtfertigterweise 'jeden Tag rummaulen'. (...)
(...) Aufwärts ging es auch in Griechenland, bis die aktuelle Regierung an die Macht kam. Sie hat in einem halben Jahr nicht nur viele bereits ergriffene Reformen zurückgeschraubt, sondern durch ihr Verhalten auch leichtfertig zerstört, worauf sich die EU auch gründet: das gegenseitige Vertrauen. (...)
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Herbert Reul
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(...) Zum anderen drängt sich uns aber die Frage auf, wem ein durch das Volk demokratisch gewähltes Parlament und eine entsprechend legitimierte Regierung eigentliche mehr verpflichtet sind? Dem Wähler, also dem Volkssouverän, oder übergeordneten vertraglichen Verpflichtungen, die weitreichend in innenpolitische Belange eingreifen (Renten, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialwesen, etc.) und welche nicht explizit durch Befragung des Volkes legitimiert wurden (z.B. durch Volksabstimmung). (...)
Sehr geehrte Frau Züyyre, sehr geehrter Herr Wendler,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen.
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Herbert Reul
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Sehr geehrter Herr Reul,
wir wenden uns an Sie als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit einer Grundsatzfrage zur europäischen Demokratie:
(...) Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der UN mit gewählten Strukturen. In den Gremien sitzen für Deutschland beispielsweise Bundesbankpräsident Weidmann oder Finanzminister Schäuble. (...)
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Herbert Reul
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(...) 1. Werden Sie und ihre Partei nach den traurigen Vorkommnissen diese Woche ihr Festhalten an der Triton-Mission nochmals überdenken oder halten Sie es weiterhin für ausreichend? (...)
(...) Sie haben Recht, wir müssen etwas tun. Um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, werden seitens der EU derzeit verschiedene Maßnahmen und Optionen diskutiert. Hier sind umfassendere Programme Lösungen nötig, mehr Geld alleine reicht nicht. (...)
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Herbert Reul
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(...) Im EU-Parlament sind Sie 751 Abgeordnete. Ich habe von Abgeordneten gehört, die neben ihrer Arbeit für das EU-Parlament gleichzeitig auch Lobbyarbeit betrieben haben. Auch wird häufig davon berichtet, dass Gesetze nicht von Politikern gemacht werden, sondern schon in großen Konzernen vorgeschrieben werden, um dann von der Politik nur noch abgenickt zu werden. (...)
(...) Das sehe ich nicht so. Interessen der Wirtschaft sind meist auch die Interessen von einfachen Bürgern. Wenn es Unternehmen gut geht, sichert das und schafft Arbeitsplätze. (...)