Frage an
Herbert Reul
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vorgesetzt werden als Kandidaten zur Europawahl 2009,

Verbraucherschutz
05. Juni 2009

(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)

Frage an
Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Reul,

ich würde gerne wissen, welche Standpunkte sie und ihre Partei zu folgenden Themen haben, und ob sie diese Standpunkte auch unbedingt in einer Koalition durchsetzen würden.

Verbraucherschutz
07. Mai 2009

(...) Dass es auch für die Anwendungen und Handlungen im Internet einen rechtlich und technisch definierten Rahmen geben muss, unterstütze ich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. (...)

Frage an
Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Herbert Reul,

wie stehen Sie als Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zur Open Access Debatte?

Wissenschaft, Forschung und Technologie
03. Mai 2009

(...) Was den freien Zugang zu Zeitschriftenaufsätzen betrifft, so kann ich mir gut eine Parallelität vorstellen. So hat sich die Zahl der Open-Access-Zeitschriften in den letzten Jahrzehnten, gerade auch dank der Verbreitung des Internet, deutlich erhöht. Hiervon profitieren nicht nur Studenten, sondern die weltweite Forschergemeinschaft. (...)