Frage an
Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Reul.

Ein Thema in unseren Nachrichten ist die Energieversorgungssicherheit als auch der offensichtlich nicht funktionierende Wettbewerb der Energieerzeuger und Energieverteiler.

Verkehr und Infrastruktur
26. März 2009

(...) Tatsächlich sieht das Europäische Konjunkturprogramm auch fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. (...) Entscheidend ist, dass tatsächlich ein Konjunkturimpuls von ihnen ausgehen kann. Daher werden nur Projekte gefördert, die unmittelbar (2009, spätestens 2010) in die Realisierungsphase gehen können. (...)

Frage an
Herbert Reul
CDU

Sehr geehrter Herr Reul,

Ihre Kollegin Fr. Klamt hat mich an Sie verwiesen:

Mit großer Verwunderung las ich den Artikel in Junge Welt: "Datenautobahn zur CIA" vom 12.03.2008.

Recht
27. März 2008

(...) Der Vertrag von Prüm ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 7 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich), der eine Vereinfachung der Verfahren zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten zwecks grenzüberschreitender Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorsieht. (...)