Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Gesellschaften und Geschäftsführertätigkeiten, die ausschließlich das eigene Vermögen betreffen, nicht anzuzeigen. (...)
(...) Euro. Insgesamt beläuft sich der deutsche Garantieanteil für die bestehenden Hilfsprogramme auf 95,3 Mrd. Euro. (...)
(...) die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben den Bundesrechnungshof einstimmig aufgefordert, die Ergebnisse des Prüfberichtes über die im Ausland eingelagerten deutschen Goldreserven offenzulegen. Ob die seit dem kalten Krieg dezentral gelagerten Goldbestände richtig bilanziert sind und sich eine Einlagerung in Deutschland empfiehlt, wird eine Bewertung des Prüfungsberichts zeigen. (...)
(...) In der Tat plant die EU-Kommission eine Modernisierung des Vergaberechts hinsichtlich der Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen. Ziel der Konzessionsrichtlinie ist es, den Wettbewerb europaweit rechtssicherer und transparenter zu gestalten - hiervon ist auch die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen erfasst. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Ausgestaltung der Amtsausstattungen aller ehemaliger Bundeskanzler und Bundespräsidenten auf den Prüfstand gehört- die Regelungen stammen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind keinesfalls mehr zeitgemäß. Ich hoffe, dass wir hierfür möglichst schnell im überparteilichen Konsens zu Ergebnissen kommen. (...)
(...) die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährung der Amtsausstattung. Diese obliegt einzig den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die sich mit dieser Thematik beschäftigen werden, wenn eine offizielle Anfrage des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, eingegangen ist. (...)
