Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Herbert Frankenhauser
CSU

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

meine Frage zum Thema STEUERGERECHTIGKEIT:

Finanzen
07. August 2013

(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Herbert Frankenhauser
CSU

Warum wurde bislang kein Schuldenabbau betrieben?

Lieber Herr Frankenhauser,

Finanzen
12. März 2013

(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Herbert Frankenhauser
CSU

Was halten Sie von der Privatisierung der Wasserversorgung? Was sind die Pro und Contra argumente? Wie soll verhindert werden, dass die Preise wie zur Zeit bei den Stromversorgern aus dem Ruder laufen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. März 2013

(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Herbert Frankenhauser
CSU

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

so weit ich als juristischer Laie weiss, gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda".

Finanzen
02. Februar 2013

(...) Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung sind viele Versicherte verunsichert. Der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages setzt sich aus drei Elementen zusammen. Dabei handelt es sich erstens um die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung, zweitens um die Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn und drittens um die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven. (...)