Frage an Herbert Behrens von Jan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor kurzem haben 122 Staaten der UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür stark machen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland und möglichst Europa abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Weitere Fragen an Herbert Behrens
(...) In der Tat wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und zudem die Mautsätze erhöhen - vor allem durch die Anlastung der Kosten, die der Allgemeinheit durch die von Lkw verursachte Lärmbelastung entstehen. Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden. (...)
(...) Nicht die Widereinsetzung des Familiennachzugs ist fragwürdig, sondern aus meiner und der Sicht meiner Partei dessen inhumane Aussetzung. Wenn man aufrechnen will, dann muss in die Rechnung miteinbezogen werden, dass die deutsche Wirtschaft bisher an der Schaffung von Fluchtgründen durch Waffenexporte, Ressourcenraubbau und die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen durch den Klimawandel kräftig verdient hat. (...)
(...) Die Große Koalition legte überfallartig ihr Fracking-Erlaubnisgesetz nochmals dem Parlament vor – mit wenigen kosmetischen Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. (...) Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. (...)
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen Bürgerinitiativen, die auf diese Risiken hinweisen und sich gegen Fracking-Vorhaben wehren, die ausschließlich den Energiekonzernen dienen. DIE LINKE will Fracking in Deutschland verbieten. Die Moratorien der SPD-Grünen-Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen reichen nicht aus. (...)