Henryk Wichmann
CDU
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Frage von Znexhf Xbegr an Henryk Wichmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Juli. 2016 - 14:09

Sehr geehrter Herr Wichmann,

wenn Sie sich mal die Mühe machen und eine Sigmar Gabriel-Antwort aus dem Jahre 2012
( http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f341632.html#q... ) mit der Reaktion Ihres Ausschusses auf die Petition 206/7 ( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/ablehnung-der... ) vom
14/07/2015 vergleichen, wird Ihnen sicher sehr viel bekannt vorkommen.
Da wurden u. a. über 3 Jahre alte Textbausteine aus GEZ-Zeiten komplett wortwörtlich übernommen.

Da sich Ihr Ausschuss nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Textbausteine an die Anforderungen der Petition 206/7 anzupassen, stellt sich natürlich damit nun auch die Frage, ob noch weitere Plagiatsbausteine in der von Ihnen unterschriebenen Ablehnung vorkommen.

Sind Sie sicher, dass Ihre Ablehnung nach einer akribisch-umfassenden Untersuchung noch glaubwürdig wäre?

Mit freundlichen Grüßen

Znexhf Xbegr

Von: Znexhf Xbegr

Antwort von Henryk Wichmann (CDU)

Lieber Herr Xbegr,

wir schreiben im Petitionsausschuss ganz sicher nicht bei Sigmar Gabriel ab, sondern verfassen unsere Antworten auf Petitionen nach bestem Wissen und Gewissen selber.

Aber bei gleich gelagerten Fällen ist die Rechtslage selbstverständlich immer die gleiche, so dass auch Sigmar Gabriel zu keinem anderen Ergebnis kommen kann.

Wir haben Ihren Sachverhalt umfassend geprüft und ich kann Ihnen daher auch heute keine andere Antwort geben.

Sollte sich die Lage bei Ihnen zwischenzeitlich geändert haben, steht es Ihnen aber frei eine erneute Petition an unseren Ausschuss zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Henryk Wichmann

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