Frage an
Henryk Wichmann
CDU

Sehr geehrter Herr Wichmann,

leider haben Sie es bisher noch nicht geschafft, zwei offene Fragen von vor ca. 1 Vierteljahr sowie von vor ca. 1 ¼ Jahr zu beantworten:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Oktober 2016

(...) an meiner Meinung zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Notwendigkeit seiner Finanzierung über Rundfunkbeiträge hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Sollten Sie konkret in Ihrem Einzelfall zu Unrecht falsch veranlagt worden sein, werden wir dies gerne noch einmal überprüfen und gegebenenfalls auch auf eine Änderung Ihres Beitrages hinwirken. (...)

Frage an
Henryk Wichmann
CDU

(...) notwendig, die in CETA enthaltenden Artikel zum lnvestitionsschutz und zu den Schiedsgerichten im Lichte der Vorschläge der Handelskommissarin vom September 2015 neu zu verhandeln, bevor der Ratifikationsprozess in Europa und Kanada beginnt? Was sind die Beweggründe für lhre bejahende oder ablehnende Haltung gegenüber politischen Bemühungen um eine mögliche Nachverhandlung der genannten Punkte bei CETA? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. November 2015

(...) Die Einrichtung eines Schiedsgerichtes SchiedsgerichtesSicht durchaus ein geeignetes Instrument zur Streitbeilegung sein. (...)

Frage an
Henryk Wichmann
CDU

(...) besteht für Sie als Ausschussvorsitzender theoretisch auch die Möglichkeit, eine Petitionsantwort, unter bestimmten Voraussetzungen, abzulehnen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. August 2015

(...) Da aber jeder Petent sich jederzeit mit einer Ergänzung seiner Petition oder auch einer neuen Petition an den Ausschuss wenden kann, hat die Antwort oder der Abschluss einer Petition ja nie den Charakter des letzten Wortes, wie es manchmal bei Gerichtsurteilen der Fall sein kann. (...)

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Henryk Wichmann
CDU

Lieber Herr Wichmann!

Ich danke sehr für Ihre Antwort vom 03.07.2015 auf meine Frage vom 31.08.2015. Da sie sicher die Diskussion über das wichtige Thema anregt, habe ich eine Stellungnahme zu ihr in einem Forum gelegt:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. August 2015

(...) nichts im Leben ist alternativlos, aber ich sehe in den 16 deutschen Landesparlamenten derzeit keine Mehrheit für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die Ihren Forderungen entsprechen würde. (...)

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Henryk Wichmann
CDU

(...) Ihre Leser finden sie toll und werden höchstwahrscheinlich daran zweifeln, dass es Menschen gibt, die die Bildzeitung nicht lesen. Dasselbe gilt offensichtlich für Rundfunk, denn ich kenne viele in meinem Bekannten- und Freundeskreis, die Rundfunk nicht konsumieren. Da Sie "einsame" Menschen, die Rundfunk nicht konsumieren, nicht kennen, kann man schließen, dass Sie die Begleitung vom Rundfunk hoch schätzen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Juli 2015

(...) ich werde mich egal wie viele Fragen mir zu dem immer gleichen Thema hier noch gestellt werden auch in Zukunft nicht für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. (...)