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Antwort 15.07.2025 von Henri Schmidt CDU

AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.

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Antwort 26.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.

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Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

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Antwort 13.05.2025 von Henri Schmidt CDU

DE setzt sich für humanitären Zugang in Gaza, Waffenstillstand und Völkerrecht ein – mit Augenmaß, Verantwortung und Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.

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Antwort 13.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.