CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen
CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen.
Vergütung wird durch Selbstverwaltung festgelegt; aktuell Anpassung und Senkung beschlossen. Prüfung läuft, Versorgung bleibt politisch wichtig.
Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen: keine Absprachen, Koalitionen oder Projekte.
Italien weist Rettungsschiffen Häfen zu; eigenmächtige Ziele werden sanktioniert. Gericht hält dies für zulässig. Medien berichten nach eigenem Ermessen.
Ich setze mich für strenge Transparenzregeln bei Spenden und Lobbyismus ein. Abgeordnete sind dem Gemeinwohl und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

