Warum war es nicht möglich, zur Kundgebung zur B64n eine Vertretung zu senden, zB den Landrat?
Vielen Dank, dass Sie hier Fragen beantworten.
Laut https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henning-rehbaum/fragen-antworten/wieso-haben-sie-sich-nicht-die-zeit-genommen-um-ihre-position-zum-thema-ausbau-b51-und-b64-am-238-auf-der gab es eine Terminkollision. Bei allem Respekt, ist ein Kinderflohmarkt wirklich wichtiger, und hätte sich dieser Termin vielleicht nicht delegieren lassen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Danke für Ihre Fragen.
Bundestagsabgeordneten wird durch freie Wahlen zum Deutschen Bundestag ein Mandat erteilt. Unser Wahlrecht sieht keine Vertreterposition für Bundestagsabgeordnete und kein „Vizemandat“ vor.
Unser Landrat Dr. Gericke ist der oberste Kommunalbeamte des Kreises Warendorf, während ich Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestages angehöre.
Beide Positionen sind also mit äußerst unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Wirkungskreisen verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB
Weitere Fragen an Henning Rehbaum
Auch in Wochen, in denen keine Sitzungen des Bundestages stattfinden, nehme ich als Wahlkreisabgeordneter sehr viele Termine im Kreis Warendorf, aber auch außerhalb, wahr und eine Verschiebung ist nicht immer möglich
Die B64n wird gebraucht, und im eröffneten Planfeststellungsverfahren ist es nun die Aufgabe des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) und des ihm unterstellten Landesbetriebs Straßen.nrw, die Kritik der Bürgerinitiativen ernsthaft zu berücksichtigen.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben. Da bisher nicht endgültig feststeht, wann überhaupt die nächste Richterwahl stattfindet und welche Kandidaten aufgestellt werden, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, wen ich bei der Wahl unterstützen würde.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.