Henning Otte

(...) Zu Ihrer dritten Frage: Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten. (...)

(...) Ihre Frage ist zu vage um eine Seriöse Antwort zu geben. Sie dürfen mich gerne direkt anschreiben und mit entsprechende Informationen zukommen lassen. (...)

(...) Hiervon sind alle Bereiche umfasst: Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Verbände, Management- und Vorstandsebene. Eine Einzelaufschlüsselung aller meiner Gespräche kann ich Ihnen leider nicht Verfügung stellen, auch, weil dieses nicht dem Geist der freien Mandatsausübung entsprechen würde. (...)

(...) angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine und der hybriden Einflussnahme in zahlreichen westlichen Staaten bricht Russland geltendes Völkerrecht und versucht, andere Länder zu destabilisieren. Dazu können wir nicht schweigen. (...)

(...) Dies geschah nach den Regeln des Bundestages zeitgerecht und viel früher. Richtig ist, dass der Bundestag diese Angaben nach der letzten Bundestagswahl wieder von der Homepage genommen hatte, da ich übersehen hatte, dass ich der Verwaltung melden sollte, welche Nebentätigkeiten fortbestehen. Ich war irrigerweise davon ausgegangen, dass ich nur Änderungen melden müsste. (...)

(...) Deutschland verfügt über sehr strenge Richtlinien zum Rüstungsexport bis hin zur Ebene des Bundessicherheitsrates. Zu den Aktivitäten einzelner Unternehmen möchte ich keine Stellung nehmen. (...)