Stefan Kraft
Die Bundestagswahl 2025 verlief trotz aller Herausforderungen, die sich aus der Größe der Wahl und der Kurzfristigkeit ihrer Ansetzung ergaben, weitestgehend vorschriftsgemäß und störungsfrei. Das bestätigten nicht nur die 16 Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin, sondern auch seriöse Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter von internationalen Organisationen wie der OSZE
Ein starker ÖPNV in Sachsen mit guten Angeboten in Stadt und Land ist für mich eine wesentliche Grundlage nicht nur für nachhaltige und preisgünstige Mobilität, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb bin ich froh, dass es uns mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage gelungen ist, das System stabil zu halten.
Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.
Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung
Es geht darum, das Richtige für Sachsen zu tun.
(...) während des Verfahrens dafür eingesetzt, dass keine festen Dezibel-Grenzwerte für Motorräder eingeführt werden. (...)
